§ 1 Geltungsbereich
1. Nachfolgende Liefer- und Leistungsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich
gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Sie finden auf alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen der illumina Leuchten GmbH Anwendung. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht nochmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn die abweichenden Bedingungen Bestandteil einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen der illumina Leuchten GmbH und dem Besteller sind.
3. Mündliche Nebenabreden sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu einem
Vertrag bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung.
4. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen, Gültigkeit können selbige nur durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der illumina Leuchten GmbH erlangen.
§ 2 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in € ab Werk ausschließlich Kosten entstehend durch Verpackung, Transport, Versicherung sowie ausschließlich Leuchtmittel und Montage. Frachtkosten, sowie Kosten der Verpackung und der Versicherung werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Inrechnungstellung gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die von uns übermittelte
Auftragsbestätigung maßgeblich. Elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen sind
ohne Unterschrift gültig.
4. Grundlage der Berechnung der Preise bilden die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Preise.
5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die genannten Konten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis auf Vorkasse zu leisten.
6. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 3 Lieferung

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Terminlich fixe Geschäfte gemäß §376 I HGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen auf Grund höherer Gewalt verlängern sich die Fristen für die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum.
5. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins von unserer Seite ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei Nichtleistung innerhalb der gesetzten Nachlieferungsfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
6. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
8. Frachtpreise für Bestellungen sind unserer zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste zu entnehmen.
9. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. Ebenso sind wir in diesen Fällen berechtigt, für weitere Lieferungen oder Teillieferungen eine Barzahlung per Nachnahme oder eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen.
10. Der Besteller verpflichtet sich, die Verpackung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einer stofflichen Verwertung gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) zuzuführen.

§ 4 Rücktrittsrecht
1. Wir behalten uns das Recht vor vom Vertrag zurück zu treten, wenn wir trotz rechtzeitig abgeschlossener Deckungsgeschäfte nicht termintreu oder nicht in richtiger
Beschaffenheit vom Lieferanten beliefert werden, sofern diese Gründe nach
Vertragsabschluss auftreten und uns nicht bekannt waren oder nicht in unserem
Einflussbereich liegen und anderweitige Deckungskäufe unzumutbar sind.
2. Wir verpflichten uns den Besteller mit dem Bekanntwerden der Informationen an uns
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
3. Wir behalten uns das Recht vor vom Vertrag zurück zu treten oder nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse zu liefern, wenn der Besteller mit den bestehenden
Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder während der Vertragsdauer in den
Verhältnissen des Bestellers nachteilige Änderungen eintreten, die eine ordentliche
Erfüllung der aus dem Kaufvertrag entstandenen Pflichten nicht mehr erwarten lassen.

§ 5 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet,
alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort
verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind wir berechtigt, einen weiteren
Nachbesserungsversuch zu unternehmen. Schlägt auch dieser fehl, so ist der Besteller
nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
6. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10. Bei Transportschäden beträgt die Frist für die Anzeige eines verdeckten Mangels 7
Tage ab Lieferdatum. Offene Transportschäden müssen bei Warenübergabe dem
Transporteur angezeigt werden. Schäden aus Mängeln, die nicht fristgerecht
gemeldet wurden, werden von uns nicht übernommen.

§ 6 Rücksendungen
1. Rücksendungen jeglicher Art bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden
schriftlichen Zustimmung. Alle in der schriftlichen Zustimmung angeführten Anweisungen sind, um Folgekosten sowohl für den Besteller als auch für uns zu vermeiden, zu erfüllen. Für Rücksendungen jeglicher Art ist unser Rücksendeformular (Download unter www.illumina.de) zu verwenden.
2. Bei Rücksendungen jeglicher Art, die kein Produkt mit Mängeln beinhalten, sind die
Transportkosten vollständig vom Besteller zu tragen, sollte unser Rücksendeformular
(Download auf www.illumina.de) der Rücksendung nicht beiliegen oder unzureichend
ausgefüllt sein, erheben wir eine Aufwandspauschale von 15,00€ zuzügl. der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, unabhängig vom Wert der retournierten Ware. Rücksendungen jeglicher Art, ausgenommen explizit in der Auftragsbestätigung gekennzeichneter Muster außerhalb von Mängelansprüchen, sind nur innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum sowie nach schriftlicher Zustimmung durch uns möglich.
2.1 Bei auftrags- und kundenbezogenen Produktanfertigungen abweichend der
Standardprodukte der Firma Astro Lighting Limited, sowie Leuchtmitteln ist eine
Rücksendung der Ware ausgeschlossen.
2.2 Eine Rücksendung der von der Firma Astro Lighting Limited stammenden Ware
außerhalb von Mängelansprüchen bei einer auftrags- und kundenbezogenen Menge
von mehr als 10 Stück, jedoch nicht höher als einen Nettowarenwert von € 1.500,00 ist ausgeschlossen. Die Rücksendung darf nur auf schriftliche Zustimmung durch uns
erfolgen.
3. Bei Rücksendungen aller Art sowie Rücksendungen außerhalb von Mängelansprüchen oder unsachgemäßer Verpackung erstatten wir den Nettowarenwert zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen und abzüglich einer Aufwandspauschale von 15 %, angerechnet auf selbigen, sofern sich das Produkt in einem einwandfreien Zustand befindet. Dies schließt auch den einwandfreien Zustand der Originalverpackung mit ein, sowie die Vollständigkeit der Sendung. Sofern sich das Produkt nicht in einem einwandfreien Zustand wie beschrieben befindet, erhöht sich die Aufwandspauschale auf 25 %. Bei Rücksendungen von Produkten die einen Mangel aufgrund von Fremdeinwirkung vorweisen behalten wir uns das Recht vor, diese abzulehnen.
4. Eine Ausnahme bei Rücksendungen außerhalb von Mängelansprüchen bilden die
Rücksendungen von explizit als Muster bestellten und bestätigten Waren. Hierbei wird -
unter der Voraussetzung des einwandfreien Zustands der Produkte wie in § 6 (2,3)
beschrieben - der Nettowarenwert zuzügl. der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen exkl. der Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten erstattet. Die Rücksendung muss innerhalb der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Frist, in der Regel innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Ist die Frist überschritten, werden die Muster nach Ablauf der Frist wie auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen berechnet. Muster, die kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, werden nachträglich zum aktuell gültigen Verkaufspreis zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Es gelten die Rückgabebestimmungen aus § 5 (10,11).

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist - ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.